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EQ7-Projektraum ist eine Dienstleistung der fsni.internet kommunikation GmbH (im Folgenden Fsni.GmbH genannt). Die Leistungen der Fsni.GmbH werden ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden erbracht. EQ7-Projektraum ermöglicht Ihnen, Ihre Daten/Dokumente zu speichern und zu verwalten. Für die Benutzung des Dienstes gelten folgende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich
- Die Fsni.GmbH erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Kunde diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, ist er nicht berechtigt, EQ7-Projektraum zu nutzen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern sie den Anbieter begünstigen.
§ 2 Vertragsschluß/Änderung
- Der Vertrag kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden einerseits und die Freischaltung des Angebots durch die Fsni.GmbH andererseits zustande.
- Die Fsni.GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird, oder eine im Regelungswerk entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
§ 3 Voraussetzungen zur Nutzung
- Bevor EQ7-Projektraum genutzt werden kann, muß der potentielle Kunde ein Anmeldeformular mit persönlichen Daten (insbesondere Name, Vorname und E-Mail Adresse) ausfüllen und übermitteln. Hierbei müssen alle als Pflichtfelder definierten Felder vollständig und korrekt ausgefüllt sein.
- Sind ein oder mehrere Pflichtfelder nicht oder nicht korrekt ausgefüllt, ist eine Nutzung von EQ7-Projektraum nicht möglich.
- Wurden ein oder mehrere Pflichtfelder vorsätzlich falsch ausgefüllt, kann die Fsni.GmbH dem entsprechenden Kunden die Nutzung von EQ7-Projektraum verwehren.
- EQ7-Projektraum kann nur genutzt werden, wenn diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen explizit anerkannt werden.
- Der Nutzer erklärt sein Einverständnis dazu, den regelmäßigen Newsletter per E-Mail zu erhalten. Dieser Newsletter kann jederzeit vom Nutzer abbestellt werden.
§ 4 Leistungen
- Die Fsni.GmbH ermöglicht dem Nutzer, seine Daten über das Internet auf Systemen von EQ7 Projektraum abzuspeichern und zu verwalten.
- Die vereinbarte Beschaffenheit von EQ7 ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag sowie der Beschreibung auf der Website des Anbieters.
- EQ7 steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Kunde erhält die Berechtigung, die Online-Datenbank mit einer Verfügbarkeit von 98% pro Kalendermonat zu nutzen. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.
- Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß Ziffer 2 bleiben außer Betracht:
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit von EQ7, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu EQ7 vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit von EQ7 wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit von EQ7 wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit von EQ7 wegen Wartungsarbeiten des Anbieters, die zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
- Die Fsni.GmbH behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren aus technischen Gründen zu verändern oder einzuschränken sowie angemessen zu modifizieren. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Leistungsbestandteils, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
- Die Fsni.GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die ein Nutzer auf EQ7-Projektraum speichert. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die auf Dokumenten des Nutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Nutzer, die die Dokumente erstellt und zugänglich gemacht haben, und nicht die Fsni.GmbH verantwortlich. EQ7-Projektraum kontrolliert Inhalte vor deren Speicherung oder Zugänglichmachung in keiner Weise.
§ 5 Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
- Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der Preisübersicht von EQ7-Projektraum im Zeitpunkt der Anmeldung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Das Nutzungsentgelt versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer.
- Das Nutzungsentgelt ist sofort nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung fällig. Verlängert sich der Vertrag gemäß § 6 um weitere 6 Monate, so ist das Entgelt für diesen neuen Nutzungszeitraum mit dem Beginn der Verlängerungsperiode fällig.
- Die Bezahlung kann per Bankeinzug oder Überweisung erfolgen. Ihre persönlichen Daten, wie Name, Adresse oder die Angaben zu ihrer Kontoverbindung werden durch moderne Sicherheitssysteme geschützt.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fsni.GmbH anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
- Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
§ 6 Beendigung der Nutzung
- Die vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 6 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Die Kündigung hat in schriftlicher Form (per Fax oder Brief) zu erfolgen.
- Die Fsni.GmbH hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers in § 8 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen).
- Mit Beendigung ist die Fsni.GmbH berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, nachdem zuvor dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten zu sichern.
- Die Benachrichtigung über die Beendigung durch die Fsni.GmbH gilt mit der Absendung der E-Mail als zugestellt, wenn die Nichtzustellung darauf beruht, dass die angegebene E-Mail Adresse durch den Kunden falsch angegeben wurde.
§ 7 Vorübergehende Sperrung
- Die Fsni.GmbH ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein falls ein Verstoß gegen § 8 Ziffer 1 vorliegt. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
- Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von zehn Tagen ab Fälligkeit nachkommt, ist die Fsni.GmbH berechtigt, die Anbindung der Daten des Kunden an das Internet zu sperren (Sperrung). Dem Nutzer wird die Sperrung zuvor angekündigt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
§ 8 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von EQ7-Projektraum gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich:
- auf EQ7-Projektraum keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von EQ7-Projektraum zu verbreiten;
- die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornographischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;
- auf EQ7-Projektraum keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben (insbesondere urheberrechtlich geschützte Musikstücke oder Software Dritter);
- keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
- die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
- keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von EQ7-Projektraum führen könnten (insbesondere denial-of-service attacks);
- keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).
- Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht aus § 8 Abs. 1, ist er zum Ersatz der der Fsni.GmbH entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Fsni.GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die der Fsni.GmbH ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht der Fsni.GmbH zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
- Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner auf EQ7-Projektraum gespeicherten Daten.
- Alles Material, das von der Fsni.GmbH oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound ist urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch dieses Materials, ist Nutzern nur innerhalb der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses sowie der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes erlaubt. Nutzer dürfen dieses Material jedoch nicht vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen oder kommerziell verwerten oder auf andere Weise elektronisch oder in anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen.
§ 9 Datenschutz
- Die Fsni.GmbH verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Informationen des Nutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
- Personenbezogene Daten, die die Fsni.GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt die Fsni.GmbH nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
§ 10 Gewährleistungsausschluß
- Ein Sachmangel liegt vor, wenn EQ7 nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Aussagen und Erläuterungen zu EQ7 in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
- Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
- Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
- Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
- Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in § 11 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
- Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Sonstige Vereinbarungen
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
- Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hamburg, unser Geschäftssitz.
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Fsni.GmbH und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sich als unwirksam herausstellen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben und anstelle der unwirksamen Bestimmungen und der gesamten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben der Verkehrssitte am nächsten liegt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Algemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke haben.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.
Stand 20.04.2009
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